Gestern feierte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) auf seinem Neujahrsempfang sein 20 jähriges Bestehen. In der Presseerklärung kritisierte Verbandspräsident Dietmar Schütz die fehlende Entschlossenheit bei der Energiewende und die Angriffe auf das EEG. Wer allerdings erwartet hat, dass es an dem Abend eine Diskussion mit dem Hauptredner Peter Ramsauer (CSU) darüber gebe, wurde enttäuscht. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte sich in den vergangen Tagen sehr kritisch über die Solarförderung geäußert hatte.
Ramsauer, der vor 20 Jahren mit zu den Gründern des BEE gehörte, erinnerte daran, wie sie damals "belächelt" worden und trotzdem parteiübergreifend für für die Erneuerbaren Energien eingetreten seien. Da habe es möglich gemacht, "sämtliche Angriffe auf das Stromeinspeisegetz" abzuwehren. Die 90er Jahre bezeichnete er als "Kampfeszeit". Die Frage, wann wir 100 Prozent Erneuerbare Energieversorgung erreichten, sei für ihn sekundär. Wichtig sei ein schnelles Wachstum. Sein Ministerium ist in dem Zusammenhang für Energieffizienz im Gebäudebereich und die Mobilität zuständig.
Das EEG liegt in der Verantwortung seines Parteikollegen Norbert Röttgen vom Bundesumweltministerium. Die Versuchung, etwas dazu zu sagen, sei zwar groß, so Ramsauer. Er beschränkte sich aber darauf, die Auseinandersetzung zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium "fruchtbar dialektisch" zu nennen. Das Gesetz sei inzwischen sehr komplex und es gebe eben "vielschichtige Interessengegensätze". (Michael Fuhs)
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